Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
(1) Wir liefern an Verbraucher ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shop-Seite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Die nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
(2) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht in einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrücklich Annahmeerklärung oder die Auslieferung der Ware.
§ 3 Angebote, Preise, Versandkosten
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop geltend die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Die Versandkosten finden Sie unmittelbar am Preis angegeben. Wenn dort „ab 10 Euro“ steht, so ist dies ein Hinweis darauf, dass sich diese Kosten je nach gewählter Zahlungsart, Versandart oder durch die Artikelanzahl einer Bestellung verändern können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Zahlung, Lieferung
(1) Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse: Sie überweisen den Betrag vorab auf unser, Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteiltes Konto. Nach Geldeingang wird die Ware umgehend versandt, sofern sie lagernd ist.
Nachnahme: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag zuzüglich Nachnahmekosten (siehe Versandkostenübersicht im Internet-Shop) direkt beim Paketboten. Es ist nur Barzahlung möglich.
PayPal (Inland): Sie bezahlen den Rechnungsbetrag per PayPal. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal nur Kunden aus Deutschland anbieten können. Weiter bitten wir zu beachten, dass ein Versand an eine Packstation bei PayPal-Zahlungen nicht möglich ist.
Kreditkarte (Inland): Sie bezahlen den Rechnungsbetrag per Kreditkarte (nur Visa und Mastercard). Beachten Sie bitte, dass wir keine Firmenkreditkarten und nur Karten aus Deutschland akzeptieren. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass aus sicherheitstechnischen Gründen bei der Zahlung per Kreditkarte die Angabe einer abweichenden Lieferanschrift nicht möglich ist. Die Kreditkarte wird am Tag der Auslieferung belastet.
(2) Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Zu jedem Artikel finden Sie in der Produktanzeige eine Lieferbarkeitsangabe. Bei Bestellung von Lagerware vor 16.00 Uhr erfolgt der Versand meist am selben Werktag (Geldeingang je nach Zahlungsart vorausgesetzt) sonst am folgenden Werktag.
(3) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, die die Lieferzeit beeinträchtigen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerung durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(6) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 6 Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen
(1) Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(2) Ausnahme vom Widerrufsrecht
Es geltend gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 2 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Oliver Gebhard 1876
Herrn Oliver Gebhard
Unterhölterfelder Straße 67
42857 Remscheid
Email: info@oliver-gebhard-1876.de
Fax: +49 2191 890601
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Gewährleistung und Beschwerdemanagement
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
(2) Der Kunde unterstützt uns bei der Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel, soweit ihm dies nach Treu und Glauben in Ansehung des Vertragsverhältnisses zumutbar ist.
(3) Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben. Sollten Sie auch binnen fünf Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können Emails in Spam-Filtern bei uns oder Ihnen hängengeblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Wege hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
(4) Bitte beachten Sie, dass wir ausdrücklich für falschen Gebrauch unserer Produkte nicht haften, sofern dies nicht auf eine fehlerhafte Bedienungsanleitung zurückzuführen ist.
(5) Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
service@oliver-gebhard-1876.de
§ 9 Datenschutz
(1) Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung und im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle, zu eigenen Werbezwecken sowie gelegentlich für gewerbliche Empfehlungen für unseren Zusendungen beigefügten Kooperationsangebote. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecken jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen. Wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.
(2) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden unter anderem ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Wenden Sie sich einfach an
datenschutz@oliver-gebhard-1876.de
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträge zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksam später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehen Lücke aufweisen.